Vermarktung über Apotheken untersagt

Vor rund einem Jahr (vgl. AWA -Ausgabe Nr. 8 vom 15. April 2007) begannen einige Apotheken, Kunden einen apothekenexklusiven „Gesundheitsreisen-Katalog“ mitzugeben. Diese konnten sich via Hotline beraten lassen. Bei Buchung wurde der Kunde nach der Co­denummer des Katalogs gefragt. Über die­se Verschlüsselung erfolgte die Zuordnung zur teilnehmenden Apotheke, die eine reiseumsatzabhängi­ge Vermittlungsgebühr erhielt.

Unabhängig von der berufspolitischen Bewertung wirft die aktuelle Entscheidung einen kritischen rechtlichen Blick auf eine derartige Service-Erweiterung der Apotheken. Die im Erfolgsfall durch eine Provision belohnte Empfehlung stelle eine vom Arzneimittelversorgungsauftrag des Apothekers nicht abgedeckte ge­werbliche Tätigkeit dar. Entsprechend dem in § 4 Absatz 5 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) normierten Gebot dürfe es nicht zu einer räumlichen Vermischung anderweitiger Tätigkeiten mit den zur Kernaufgabe der Apotheke zählenden Tätigkeiten kommen. Ein Apotheker dürfe zwar gemäß § 25 Nr. 2 ApBetrO auch Gegenstände und In­formationsträger abgeben, die der menschlichen Gesundheit dienen oder diese fördern. Jedoch bestehe bei einem nicht unbeträchtlichen Teil der angebotenen Reisen gar kein spe­zieller Gesundheitsbezug.

Vielmehr würden sich die im Katalog beschriebenen Fernreisen inhaltlich mangels besonderer medizinischer oder therapeutischer Leistungen nicht von üblichen Erlebnisreisen unterscheiden. Die bloße Begleitung durch einen deutschen Arzt stelle keinen Gesundheitsbezug her. Eine solche Ankündigung sichere schlicht das Risiko einer Erkrankung ab und stelle für Menschen mit gesundheitlichen Beschwerden einen Anreiz dar, gleichwohl eine Reise zu buchen.

Wenn es sich aber bei näherem Hinsehen im Wesentlichen um Reisen handele, die das Attribut „Gesundheitsreisen“ nicht verdienen, so sei bei deren Vermittlung auch nicht das besondere Fachwissen des Apothekers als Gesundheitsexperte gefragt. Mit Hin­weis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2000 zum Anpassen von Kompressionsstrümpfen folgert das Landgericht, dass nur solche Nebengeschäfte als erlaubt anzusehen seien, hinsichtlich derer weder dem Apo­thekengesetz noch der Apo­thekenbetriebsordnung Einschränkungen zu entnehmen sind. Zwar fehlten in der ApBetrO ausdrückliche Re­gelungen zu den erlaubten Nebengeschäften, jedoch dürfe bei zusätzlichen Dienstleistungen der Bezug zur apothekerlichen Kernaufgabe nicht fehlen. Dies werde auch durch § 18 Absatz 2 Nr. 5 der Berufsordnung der Apothekerkammer Nordrhein unterstrichen, der die Erbringung von apothekenfremden Dienstleistungen verbiete.

Diese nicht-rechtskräftige Entscheidung stellt eine Etappe in einem Rechtsstreit dar, der durch die zwischenzeitlich ein­gelegte Berufung beim Oberlandesgericht Köln fortgeführt wird. Unabhängig vom weite­ren Verlauf dieses Verfahrens empfiehlt sich eine vorherige Rücksprache mit den zustän­digen Gesundheitsbehörden, die eine solche neue Einnah­me­quelle der Apotheken mit ih­rem sachnäheren apotheken­rechtlichen Blickwinkel durchaus anders bewerten können als die Wettbewerbsrichter.

Dr. Bettina Mecking,
Rechtsanwältin, Justiziarin
der Apothekerkammer
Nordrhein, 40213 Düsseldorf,
E-Mail: b.mecking@aknr.de