Darlehensverträge

Gericht untersagt Schätzgebühren


Dr. Christine Ahlheim

Bei der Kreditvergabe an Privatkunden dürfen Banken keine Schätz- oder Besichtigungsgebühren verlangen, um den Wert der Sicherheiten zu prüfen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-6 U 17/09) und gab damit der Verbraucherzentrale Nord­rhein-Westfalen recht, die gegen eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank geklagt hatte. Nach Ansicht der Richter benachteilige eine derartige Klausel die Kunden unangemessen und sei daher unwirksam.

Aktueller Wirtschaftsdienst für Apotheker 2009; 34(23):4-4