Aktuell

AWA-Rückblick: Nachrichten in aller Kürze


Dr. Christine Ahlheim

  • Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Gesundheitsprämie schrittweise einführen. Im In­terview mit der Frankfurter Rundschau betonte er, dass er niemanden überfordern wolle. Als Beispiel für ein funktionierendes Prämienmodell nannte Rösler die Niederlande, wo es einen Arbeitgeberanteil, einen prozentualen Arbeit­nehmer­anteil und eine aufwachsende einkommens­unabhängige Prämie gebe.
  • Keine Freunde dürfte sich Oppositionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei den Apothekern gemacht haben: Er kritisierte die Absenkung des Kassenabschlags als „millionenschweres Jahresendgeschenk“, für das keine zusätzliche Leistung erbracht werde. Dass die Absenkung längst überfällig war und von den Apotheken sehr wohl zusätzliche Leistungen aufgrund der Rabattverträge erbracht werden, muss Steinmeier dabei wohl entgangen sein.
  • Nach den Milliardenzuschüssen des Bundes sei davon auszugehen, dass Zusatzbeiträge an die gesetzliche Krankenversicherung in vielen Fällen vermieden werden können – so die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen. In dem Schreiben fordert das Ministerium die Kassen zudem auf, vorhandene Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen, um unnötige Ausgaben zu vermeiden.
  • Die aus Barmer und Gmünder Ersatzkasse fusionierte Barmer GEK, mit 8,5 Millionen Versicherten größte gesetzliche Krankenkasse in Deutschland, wird sich nach den Worten der Vorstandsvorsitzenden Birgit Fischer künftig lautstark in die gesundheitspolitische Diskussion einmischen. Zu diesem Zweck wird der Hauptsitz der Barmer GEK nach Berlin verlegt.
  • Gegen die – nach langem Tauziehen – erst Anfang 2009 in Kraft getretene Erbschaftsteuerreform liegen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe inzwischen drei Verfassungsbeschwerden vor. In keinem der drei Fälle ist allerdings der Erbfall bereits ein­getreten, wie aus Angaben des Gerichts hervorgeht.
  • Ausländische Apotheken dürfen dem Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Absatz 2 SGB V beitreten – darauf ha­ben sich der Deutsche Apothekerverband und der GKV-Spitzenverband ge­ei­nigt. Im Falle eines Beitritts sind sie an die Arzneimittelpreisverordnung und an die Rabattverbote nach dem Heilmittelwerbegesetz gebunden, haben aber Anspruch auf den Herstellerrabatt. Ob dies für DocMorris attraktiv ist, wird sich noch zeigen...

Aktueller Wirtschaftsdienst für Apotheker 2010; 35(02):2-2