Unzulässige Gewährung wirtschaftlicher Vorteile

Apotheken, die Ärzten Zu­wendungen gewähren, müssen sich an die apothekengesetzlichen Vorgaben in §§ 10, 11 Apothekengesetz für eine zulässige Zusammenarbeit halten. Zudem verbietet der neugefasste § 128 SGB V aus sozialrechtlichen Aspekten bestimmte Formen der Vorteilsgewährung.

Aktuell geht das Oberlandesgericht Braunschweig (Beschluss vom 23. Februar 2010, Ws 17/10) davon aus, dass sich ein Arzt wegen einer Vorteilsnahme gemäß § 299 Absatz 2 StGB sogar strafbar machen kann, wenn er sich von einem Apotheker den Umbau seiner Praxis in Höhe von 187.000 DM und Mietkostenzuschüsse von 2.000 € pro Monat zahlen lässt. Der Arzt soll als Gegenleistung den Apotheker durch die Zuleitung von Zytostatika-Verschreibungen bevorzugt haben. Der Vorteil, der allein durch die Nähe einer Arztpraxis zu einer Apotheke entstehe, stelle für sich genommen aber keine Unrechtsvereinbarung dar, so die Richter.