Drei Fragen an Johannes Singhammer

? Welche Erwartungen kön­nen die Apotheker an die CSU haben und welche Erwartungen haben Sie an die öffentlichen Apotheken?

Für mich steht fest, dass die Übertragung der Arzneimittelversorgung in die Verantwortung freiberuflicher Apotheker grundsätzlich das effizienteste System ist. Daran wollen und werden wir nicht rütteln.

Ich bin deshalb weiterhin gegen Fremd- und Mehrbesitz bei Apotheken. Die mittelständischen Struk­turen und die Freiberuflichkeit sind seit Jahrhunderten der Garant für eine sichere und flächendeckende Arzneimittelversorgung in Deutschland. Wir wollen vielmehr gemeinsam mit der Apothekerschaft dafür sorgen, dass der pharmazeutische Sachverstand bei allen Beteiligten im Gesundheitswesen ein noch stärkeres Gewicht bekommt. Wir brauchen diese Kompetenz zum Wohle der Menschen, aber nicht zuletzt auch für einen unter wirtschaftlichen Aspekten sinnvollen Arzneimitteleinsatz.

? Der Patientenbeauftragte Wolfgang Zöller (CSU) hat kürzlich kritisiert, dass ein Alleinstehender mit einem Monatsverdienst von 7.500 € wegen der Beitragsbemessungsgrenze einen Krankenkassenbeitrag nur auf die Hälfte seines Verdienstes bezahlen muss, während zwei Ehepartner, die jeweils 3.750 € verdienen, beide den maximalen Kassenbeitrag bezahlen. Sehen Sie eine Mög­lichkeit, dieses Ungleichgewicht zu beseitigen?

Durch ein derartiges Ehegattensplitting werden keine Probleme gelöst, sondern nur neue geschaffen. In der GKV haben zurzeit ca. 1,2 Millionen freiwillige Mitglieder eine beitragsfrei versicherte Ehefrau. Davon sind nur 370.000 Ehefrauen, die keine Kinder erziehen. Deren Einbeziehung hätte nur einen sehr geringen finanziellen Effekt. Es würden dagegen neue Ungerechtigkeiten geschaffen, indem nicht­ eheliche Lebensgemeinschaften bessergestellt wären. Auch Paare mit erheblichen Einkommensbestand­teilen aus Kapital- und Miet­einkünften würden bessergestellt als solche, die vorrangig Lohneinkünfte beziehen. Es entstünde auch zusätzlicher bürokrati­scher Aufwand, weil Ausnahmeregeln für Kindererziehung und Pflegetätigkeit geprüft sowie der Beitrags­einzug zum Teil neu organisiert werden müssten. Und letztlich würde die Wettbewerbsposition der GKV gegenüber der PKV geschwächt, weil gutverdienende freiwillig Versicherte zur PKV abwandern würden.

? Wo sieht die CSU die Zukunft des Gesundheitsfonds?

Niemand in der Union will den Gesundheitsfonds abschaffen und stattdessen eine Kopfpauschale einführen. Denn dann müssten künftig Kinder und nicht erwerbs­tätige Ehepartner extra zahlen. Die Diskus­sionen drehen sich vielmehr um die sogenannte Gesundheitsprämie. Wir in der CSU sagen: Wer einen solchen gewaltigen Umbau des Gesundheitswesens weg vom bisherigen System zu einem völlig neuen will, der braucht zweierlei: einen Bauplan und den Nachweis der Finanzierung. Beides fehlt aber. Es existiert kein überprüfter Plan, wie der Sozialausgleich zwischen Wenigerverdienenden und Besserverdienenden funktionieren könnte.