Drei Fragen an Prof. Dr. Günter Neubauer

? Sehen Sie – gerade nach den jüngsten politischen Entwicklungen – noch die Chance, dass es zumin­‑ dest mittelfristig zur Ein­führung der Gesundheitsprämie kommt?

Zunächst ist festzustellen, dass der Finanzierungsbedarf für 2011 bis heute als nicht finanzierbar eingeschätzt werden muss. Das zu erwartende Finanzierungsdefizit von etwa 12 Mrd. € kann weder durch Einsparungen bei den Leistungserbringern noch durch die derzeitige Zusatzprämie der Krankenkassen abgedeckt werden. Von daher besteht in jedem Fall Handlungsbedarf seitens des Staates, die Finanzierung für 2011 sicherzustellen. Ob die Abdeckung des Finanzierungsdefizits mit einer Gesundheits­prämie noch verbunden wird, ist tatsächlich nach den letz­‑ ten Ereignissen fraglich geworden.

Andererseits gehe ich davon aus, dass der Gesundheitsminister und die hinter ihm stehende Partei nicht von ihrem Wahlversprechen so weit abrücken können, dass sie die Gesundheitsprämie völlig aufgeben. Es ist vielmehr zu erwarten, dass die Finanzierung über die Zusatzprämie, die in Verbindung mit dem Gesundheitsfonds vorgesehen ist, doch noch zu einer Art „Kleinen Gesundheitsprämie“ aufgestockt wird. So könnte man die 1%-Schranke, die derzeit für die Erhebung der Zusatzprämie gilt, auf 2% anheben und gleichzeitig damit das Volumen für die Zusatzprämie von 8 € auf 16 € ohne Einkommensgrenze erhöhen. Dadurch könnten immerhin rund 5 Mrd. € zusätzliche Einnahmen erzielt werden, die in Verbindung mit entsprechen­den Ausgabendämpfungsmaß­nahmen und einem Steuerzuschuss das Defizit für 2011 finanzierbar erscheinen lassen.

Auf längere Sicht rechnen wir aber damit, dass die Idee einer Gesundheitsprämie immer wieder aufgegriffen wird, weil sie tatsächlich eine vernünftige, zukunftsfähige Lösung für unser Gesundheitssystem darstellt.

? Warum hat es die Gesundheitsprämie trotz ih­rer – unter Experten unstrittigen – Vorteile so schwer, auch in der Bevölkerung ein positives Image und damit mehr Rückhalt zu bekommen?

Einer der Hauptgründe ist sicherlich, dass die Bundesregierung und auch das zuständige Gesundheitsministerium zu wenig Aufklärung, bezogen auf die Vorteile der Gesundheitsprämie, betrieben haben. Alleine die lange Verwendung des Begriffs der Kopfpauschale hat es den Gegnern leicht gemacht, die Gesundheitsprämie entsprechend zu diffamieren.

Es ist aber auch in unserer Bevölkerung tief verwurzelt, dass der Krankenversicherungsschutz eben kein Gut ist, das man kauft, sondern ein Schutz, den einem der Staat im Krankheitsfalle gewährt. Damit zusammen hängt dann auch die Vorstellung, dass die Beiträge zu den Krankenversicherun­gen ähnlich wie die Steuer ausgestaltet sein sollten.

Die gesetzliche Kranken­versicherung wird immer noch von der Bevölkerung als eine staatliche Einrichtung gesehen und nicht als ein selbstständiger Versicherungs- und Wirtschaftszweig. Auch dies halte ich für eine Fehleinschätzung, da auf längere Sicht damit die gesetzliche Krankenversicherung nahe an den Staat gebunden ist und unter der absehbaren Finanznot des Staates ebenfalls zu leiden haben wird. Doch ist dies alles, wie schon gesagt, von den Befürwortern der Gesundheitsprämie zu wenig kommuniziert worden.

Einige flankierende Schritte wären zudem notwendig. So sollten die Krankenkassen private Rechtsformen annehmen dürfen, ja müssen, um den Bürgern zu signalisieren, dass es sich, ähnlich wie bei den Elektrizitäts- oder Wasserwerken, um Einrichtungen handelt, die ihre Leistungen gegen Entgelt abgeben. Dass der einzelne Bürger Zugang zu den Leis­tungen hat, muss der Staat über Einkommenstransfers absichern. All dies ist in Deutschland in den letzten drei bis vier Jahren nicht oder so gut wie nicht diskutiert worden. Hinzu kommen in der jüngsten Diskussion auch die heftigen Attacken der Gegner der Gesundheitsprämie, die sich vor populis­tischen Argumenten nicht scheuen.

? Familien werden teilweise bei gleichem Einkommen mit sehr unterschiedlichen Krankenkassenbeiträgen belastet – je nachdem, ob dieses Einkommen von einer oder von zwei Personen erwirtschaftet wird. Wie könnte man dieser Ungerechtigkeit im bestehenden GKV-System be­gegnen?

Es wäre leicht, diesem Problem zu begegnen, indem alle Erwachsenen auch in der jetzigen gesetzlichen Krankenversicherung beitragspflichtig würden. In einem Modell der Gesundheitsprämie wäre dies ohnehin vorgesehen – auch wenn der Gesundheitsminister davor zurückschreckt.

Ähnlich wie im Einkommenssteuertarif sollten die Ein­kommen von Erwachsenen zusammengelegt und dann in einer Splittingtabelle entsprechend der Beitragspflicht unterzogen werden. Dann wären ein Einverdiener mit 6.000 € und sein dazugehörender Partner mit jeweils 3.000 € beitragspflichtig. Vernünftiger wäre es sicherlich, dieses isolierte Problem der GKV in eine größere Lösung einzubeziehen, wie es die oben diskutierte Gesundheitsprämie darstellt.