Claudia Mittmeyer
- Nach monatelangem Streit hat sich die schwarz-gelbe Koalition zu einer Gesundheitsreform durchgerungen. Danach steigt der paritätisch finanzierte Beitragssatz für GKV-Versicherte wieder – wie bereits vor der Wirtschafts- und Finanzkrise – auf 14,6%, der nur vom Arbeitnehmer finanzierte Beitrag bleibt bei 0,9%. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3% eingefroren. Zukünftige Ausgabensteigerungen werden durch einen Zusatzbeitrag finanziert, dessen Höhe nicht begrenzt, bei dem aber ein Sozialausgleich aus Steuermitteln vorgesehen ist.
- „Koalition verschont Apotheker“ – mit dieser Meldung auf dem Titelblatt versuchte die Frankfurter Allgemeine Zeitung ihren Lesern zu suggerieren, dass die Apotheker die Gewinner der Gesundheitsreform seien. Richtig ist zwar, dass das Bundesgesundheitsministerium den Kassenabschlag der Apotheker (bislang) nicht angetastet hat. Von „verschonen“ kann angesichts der Umstellung der Großhandelsvergütung, die eine deutliche Senkung der Großhandelsrabatte zur Folge haben dürfte, dennoch nicht die Rede sein.
- Der unlängst verbreitete Entwurf zur Apothekenbetriebsordnung wurde an die Arbeitsebene zurückverwiesen. Für den 15. Juli hat das Bundesgesundheitsministerium nun die betroffenen Verbände zu einer Erörterung der Änderungsverordnung eingeladen. Ein möglicher Grund für den Rückzieher könnte auch darin liegen, dass das ursprünglich im Rahmen des AMNOG geplante Verbot der Pick-up-Stellen an verfassungsrechtlichen Bedenken von Innen- und Justizministerium gescheitert war.
- Der Hauptgeschäftsführer der ABDA Dr. Hans-Jürgen Seitz wird zum 28. Februar 2011 sein Amt niederlegen. Laut ABDA scheide Seitz auf eigenen Wunsch aus, über die Nachfolge werde man „nach sorgfältiger Abwägung entscheiden und informieren“.
- Die Bayern haben sich für die Gesundheit starkgemacht: In einem Volksentscheid stimmten 61% für einen Gesetzentwurf, der das Rauchen in allen Gaststätten, Kneipen und Bierzelten komplett verbietet. Die Initiatoren, das Aktionsbündnis „Ja zum Nichtraucherschutz“, wollen nun bundesweit aktiv werden.
- Den Apothekern ist Karl-Josef Laumann als engagierter Sozialpolitiker gut bekannt, nun wird er Vorsitzender der – auf die Oppositionsbänke verwiesenen – CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Den Posten des CDU-Landeschefs strebt der gelernte Schlosser, auch als „Blaumann der CDU“ bezeichnet, jedoch nicht an.
Aktueller Wirtschaftsdienst für Apotheker 2010; 35(14):2-2