Einkommensteuererstattung: Zinsen nicht mehr steuerpflichtig

Steuernachforderungen und Steuererstattungen werden grundsätzlich mit 0,5% pro Monat (= 6% p.a.) verzinst. Allerdings beginnt der Zinslauf im Regelfall erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Kommt es in der Zeit davor zu einer Erstattung oder Nachzahlung, fallen keine Zinsen an.

Apotheker Grünwald erhält seinen Einkommensteuerbescheid für 2008 am 20. Oktober 2010. Wegen hoher Anfangsverluste aus seinem neuen Mietobjekt und überhöhter Vorauszahlungen bekommt er eine Erstattung von 20.000 €. Der Zinslauf beginnt in diesem Fall am 1. April 2010 und endet im Oktober 2010. Da nur volle Monate mitgezählt werden, hat er Anspruch auf Erstattungszinsen zur Einkommensteuer in Höhe von 600 € (6 Monate à 0,5% = 3% von 20.000 €).

Nach Ansicht der Finanzverwaltung und gemäß der bislang ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs muss er die erhaltenen Zinsen als Kapitaleinkünfte versteuern. Die Versteuerung hat nach der bisher herrschenden Auffassung unabhängig davon zu erfolgen, dass die Kapital­‑ über­lassung (d.h. die Abführung der Einkommen­steu­er­vorauszahlungen) keineswegs „freiwillig“ erfolgt war und er auch gar nicht die Absicht hatte, insoweit Kapitaleinkünfte zu erzielen.

Der Bundesfinanzhof hat nun eine Kehrtwende vollzogen und seine bisherige Rechtsauffassung zur Versteuerung von Erstattungszinsen grundlegend geändert¹⁾. Danach sind Erstattungszinsen zur Ein­kommensteuer nicht länger als Kapitaleinkünfte zu versteu­ern, sondern dem nicht einkommensteuerbaren Bereich zuzurechnen. Zur Begründung verweist das Gericht darauf, dass Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer nach §12 Nr. 3 Einkommensteuergesetz nicht abzugsfähig sind und damit ebenfalls nicht in den Bereich der Einkünfteerzielung bzw. steuerrelevanten Ausgaben fallen.

Hinweis: Der früher mögliche Sonderausgabenabzug für Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer war bereits mit Wirkung ab 1999 entfallen. Seitdem bestand faktisch eine kaum zu rechtfertigende Ungleichbehandlung, weil Erstattungszinsen versteuert werden mussten, aber Nachzahlungszinsen nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden konnten.

Die „Steuerfreiheit“ gilt für Erstattungszinsen zu solchen Steu­ern, die nach §12 Nr. 3 Ein­kommensteuergesetz nicht ab­gezogen werden können. Da­r­un­ter fallen insbesondere Ein­kommensteuer sowie Erb­schaft- und Schen­kungsteuer, auch wenn bei Letzterer Steuererstattungen vergleichsweise selten vorkommen dürften.

Hinweis: Steuerpflichtige soll­ten ab sofort in allen offenen Fällen auf die neue Rechtsprechung hinweisen und sich ggf. mittels Einspruch gegen die Versteuerung von Erstattungszinsen wehren. Es ist zu erwarten, dass die Finanzverwaltung die Entscheidung alsbald auch offiziell akzeptieren und ihre Behörden entsprechend anweisen wird. Bis es so weit ist, sollten Steuer­bescheide genauestens im Hinblick auf eine etwaige Versteuerung von Erstattungszinsen geprüft werden.

¹⁾ Urteil vom 15. Juni 2010, Akten­zeichen VIII R 33/07.

Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15. Juni 2010¹⁾ kann im Internet unter www.bundesfinanzhof.de 1 Entscheidungen unter dem Entscheidungsdatum 15. Juni 2010 abgerufen werden.