Abgeltungssteuer: Werbungskostenabzugsverbot auf dem Prüfstand

Seit 2009 können laufende Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen dem Grunde nach nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden. Im System der Ab­geltungssteuer wird lediglich noch ein Sparerpauschbetrag von 801 € bzw. 1.602 € (bei zusammenveranlagten Ehegatten) berücksichtigt.

Hinweis: Eine Ausnahme vom Werbungskostenabzugsverbot gilt aber beispielsweise für sog. Transaktionskosten, die unmittelbar im Zusammenhang mit einem Veräußerungsgeschäft stehen¹⁾.

Das Werbungskostenabzugsverbot trifft vor allem solche Steuerzahler besonders hart, die in der Vergangenheit Kapitalanlagen „auf Pump“ erworben haben und seit dem Ver­anlagungszeitraum 2009 ihre Schuldzinsen nicht mehr steuerlich absetzen können. Unabhängig davon könnte das Verbot aber generell gegen das im Steuerrecht zu beach­tende „objektive Nettoprinzip“ verstoßen, wonach so­genannte Erwerbsaufwendungen von den (steuerpflichtigen) Einnahmen eigentlich stets abziehbar sein müssen.

Hinweis: Dass der Sparerpauschbetrag (801 €) in vielen Fällen keinen adäquaten Ersatz für die tatsächlichen Werbungskosten darstellt, wird schon daran deutlich, dass der Betrag z.B. bereits durch den Besuch nur einer Aktionärsversammlung pro Jahr aufgrund der Berücksichtigung von Fahrtkosten, Hotelkosten und Verpflegungsmehraufwendungen überschritten werden könnte. Insofern sind anhängige Musterverfahren von besonderer praktischer Bedeutung, da sich andere Steuerzahler darauf berufen könnten.

Gegen das Werbungskostenabzugsverbot war ein Klageverfahren vor dem Finanzgericht Münster anhängig²⁾ , das allerdings zwischenzeitlich aus anderen Gründen für er­ledigt erklärt wurde. Einer im gleichen Steuerfall anschließend erhobenen Sprungklage³⁾ stimmte das Finanzamt nicht zu, sodass die Klage verfahrensrechtlich zunächst als (herkömmlicher) Einspruch behandelt werden musste. Andere Steuerpflich­tige hatten daher keine Möglichkeit, auf dieses Verfahren zu verweisen.

Beim Finanzgericht Baden-Württemberg ist nun erneut eine Sprungklage zur Pauschalierung des Werbungskostenabzugs bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Kalenderjahr 2009 anhängig⁴⁾. Die Klagebegründung enthält zwar auch Argumen­tationsansätze zum objektiven Nettoprinzip (Abzug von Erwerbsaufwendungen), allerdings wird die Klage im Ergebnis darauf gestützt, dass die Klägerin aufgrund ihres Gesundheitszustandes auf fremde Vermögensverwaltung angewiesen sei und ihr somit „zwangsläufige Werbungskosten“ entstehen würden.

Hinweis: Die Finanzverwaltung hält dieses Klagever­fahren für nicht geeignet, um solche Einspruchsverfahren ruhen zu lassen, mit denen in erster Linie eine Verletzung des objektiven Nettoprinzips geltend gemacht wird⁵⁾. In einschlägigen Fällen wird sie deshalb Anträge auf ein Ruhen des Einspruchsverfahrens ablehnen. Steuerpflich­tige sind dann wiederum gezwungen, in eigener Sache Klage zu erheben und tragen das entsprechende Kosten­risiko.

Mehr Aussicht auf Erfolg verspricht ein ganz aktuelles „Musterverfahren“, das auch vom Bund der Steuerzahler unterstützt wird. Das Verfahren ist wiederum beim Finanzgericht Münster anhängig⁶⁾ und richtet sich konkret gegen die Einschränkung des Werbungskostenabzugs bei der Abgeltungssteuer.

Betroffene Steuerzahler können sich nunmehr auf diesen Fall berufen, indem sie die ihnen entstandenen Werbungskosten zu den Einkünften aus Kapitalvermögen in ihrer Steuererklärung geltend machen, ablehnende Bescheide mittels Einspruch anfechten und unter Hinweis auf das neue Klageverfahren ein Ruhen des eigenen Einspruchsverfahrens beantragen.

Hinweis: Ob die Finanzverwaltung Einsprüche mit Hinweis auf das aktuelle Verfahren ruhen lässt, ist derzeit noch ungewiss. Ein Rechtsanspruch auf Zwangsruhe besteht nämlich erst dann, wenn das Verfahren bei einem obersten Ge­richt (in der Regel Bundes­finanzhof) anhängig ist.

Sobald eine Vielzahl von Steuerpflichtigen von der Einspruchsmöglichkeit Gebrauch macht, ist davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung die Verfahren allein aus verwaltungsökonomischen Gründen ruhen lässt. So zeigt bereits die Stellungnahme der Oberfinanzdirektion Rheinland (siehe oben), dass die Finanzverwaltung dem Grunde nach bereit ist, die Verfahren ruhen zu lassen, sobald sich Steuerpflichtige auf einen geeigneten Musterfall berufen und eine Verletzung des objektiven Nettoprinzips geltend machen.

Hinweis: Bis auf Weiteres sollten Kapitalanleger daher hartnäckig bleiben und den Abzug erhöhter Werbungskosten auch im eigenen Einspruchsverfahren beanspruchen. Hier kann es durchaus sinnvoll sein, etwas auf Zeit zu spielen, da praktisch ständig damit zu rechnen ist, dass die Finanzverwaltung flächendeckend einer Verfahrensruhe zustimmt. In diesem Fall erspart sich der einzelne Steuerpflichtige insbesondere das Kostenrisiko einer Klage in eigener Sache. Schließlich dürfte bei dieser Problematik derzeit völlig ungewiss sein, wie der Bundesfinanzhof darüber abschließend entscheidet.

¹⁾ Vgl. AWA -Ausgabe Nr. 18 vom 15. September 2009, Steuer-Spartipp Nr. 2, Seite 18.
²⁾ Aktenzeichen 6 K 1847/10 E.
³⁾ Aktenzeichen 6 K 3260/10 F.
⁴⁾ Aktenzeichen 9 K 1637/10.
⁵⁾ Vgl. Oberfinanzdirektion Rheinland, Kurzinformation Einkommen­steuer 8/2011 vom 24. Februar 2011.
⁶⁾ Aktenzeichen 6 K 607/11 F.