Außergewöhnliche Belastung: Umbau wegen Behinderung

Der Bundesfinanzhof hat in seiner jüngeren Rechtsprechung¹⁾ grundsätzlich entschieden, dass Aufwendungen wegen eines behinderungsbedingten Umbaus der Wohnung außergewöhnliche Belastungen sein können²⁾. Insbesondere stehe ein durch die Baumaßnahmen eventuell erlangter konkreter Gegenwert der steuerlichen Be­rücksichtigung nicht zwangsläufig entgegen.

Die Durchsetzung dieser Rechtsprechung ist für be­troffene Steuerpflichtige allerdings noch längst nicht problemlos möglich. Nicht zuletzt wegen der regelmäßig hohen Umbaukosten verweigern zahlreiche Finanz­ämter die steuerliche An­erkennung, teils mit unterschiedlichen Begründungen.

Beispiel: Eine Ehepaar mit drei Kindern erwarb ein bebautes Grundstück für 30.000 €. Das Gebäude stammte aus der Zeit um das Jahr 1900. Die notwendige Renovierung kostete ca. 194.000 €. Da eines der Kinder zu 100% behindert ist, erforderte der Umbau des von ihm genutzten Wohnraums einen erhöhten Aufwand zur Schaffung eines barrierefreien Umfelds, insbesondere im Badezimmer. Aus diesem Grund machten die Eheleute anteilige Um­baukosten in Höhe von rund 35.000 € als außergewöhnliche Belastung geltend.

Obwohl dem Finanzgericht Düsseldorf die Grundsatzentscheidung des Bundesfinanzhofs vom 22. Oktober 2009 (siehe oben) bereits bekannt war, lehnte es – wie bereits zuvor das Finanzamt – die steuerliche Berücksichtigung der anteiligen Umbaukosten ab³⁾. Der Bundesfinanzhof habe nämlich zunächst nur den Fall entschieden, in dem ein vom Steuerpflichtigen bereits vor Eintritt der Behinderung genutztes Haus umgebaut werden musste. Anders sei der Fall zu beurteilen, wenn wie im obigen Beispiel ein neu erworbenes Haus umgebaut werden müsse und das Haus nach dem Umbau einem Neubau gleichkomme.

Mit Urteil vom 24. Februar 2011⁴⁾ hat der Bundesfinanzhof das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf aufgehoben. Die behinderungsbedingten „Mehr-Umbaukosten“ sind danach grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung begünstigt.

Es ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs insbesondere nicht erforderlich, dass die Behinderung auf einem nicht vorhersehbaren Ereignis beruht (z.B. Schlaganfall) und deshalb der Steuerpflichtige bzw. seine Angehörigen zu schnellem Handeln gezwungen sind. Es stelle sich auch nicht die Frage nach anderen (zumutbaren) Handlungsalternativen.

Hinweis: Damit spielt es für die Praxis keine Rolle, ob die Mehrkosten im Rahmen eines Neubaus, der Moder­nisierung eines Altbaus oder des Umbaus eines bereits selbst genutzten Eigenheims oder einer Mietwohnung entstehen.

Ein von der Finanzverwaltung oft ins Feld geführter Gegenwert⁵⁾ ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs insoweit unbeachtlich. Behinderungsbedingte Umbaukosten begründen nämlich keinen über den individuellen Nutzungsvorteil hinausgehenden Gegenwert, sondern sind eine zwangsläufige Mehrbelastung des Steuerpflichtigen.

Hinweis: In ähnlichen Fällen haben die Finanzämter bislang häufig argumentiert, dass beispielsweise der Einbau einer begeh- oder be­fahrbaren Dusche sowie breiterer Badeingangstüren auch den nichtbehinderten Fami­lienangehörigen zugutekomme und damit eine endgültige Belastung wegen des erlangten Gegenwerts fehle. Diese Argumentation läuft nun in vergleichbaren Fällen ins Leere.

In seiner früheren Rechtsprechung⁶⁾ hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass für die Beurteilung eines erlangten Gegenwerts das Haus als Ganzes zu beurteilen sei und nicht etwa die einzelne (behinderungsbedingte) Baumaßnahme. Von dieser Entscheidung ist er nun auch ganz offiziell abgerückt.

Die Ermittlung der behinderungsbedingten Mehrkosten sehen die obersten Steuerrichter in der Praxis nicht als sonderlich problematisch an, obwohl sämtliche Aufwendungen für die Herstellung des Baus zumeist in einem einheitlichen Zusammenhang stehen. Nach Ansicht des Gerichts lässt sich grundsätzlich jedes einzelne Gewerk darauf hin überprüfen, ob es der Linderung einer Krankheit dient bzw. den behin­derungsbedingten Lebens­erschwernissen des Steuerpflichtigen bzw. eines Angehörigen Rechnung trägt und hierfür not­wendig ist.

Hinweis: Eine solche Überprüfung ist beispielsweise im Rahmen der Bezuschussung von (baulichen) Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds Pflegebedürftiger nach §40 Absatz 4 SGB XI durch den medizinischen Dienst der Krankenversicherung ständige Übung. Eine Bezuschussung spricht daher auch aus steuerrechtlicher Sicht dafür, dass die Kosten insoweit zwangsläufig er­wachsen sind und als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden können.

Sofern der Streit mit dem Finanzamt vor dem Finanzgericht endet, muss das Gericht nach Ansicht des Bundes­finanzhofs ggf. ein Sachverständigengutachten einholen um zu klären, welche bauliche Maßnahmen durch die Behinderung des Steuerpflichtigen oder eines seiner Angehörigen veranlasst sind.

¹⁾ Vgl. Urteil vom 22. Oktober 2009, Aktenzeichen VI 7/09.
²⁾ Vgl. AWA -Ausgabe Nr. 5 vom 1. März 2010, Steuer-Spartipp Nr. 1, Seite 17.
³⁾ Vgl. Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 3. Februar 2010, Aktenzeichen 7 K 814/09 E.
⁴⁾ Aktenzeichen VI R 16/10.
⁵⁾ Vgl. AWA -Ausgabe Nr. 8 vom 15. April 2011, Steuer-Spartipp Nr. 1, Seite 17.
⁶⁾ Vgl. Urteil vom 10. Oktober 1996, Aktenzeichen III R 209/94.