Steuerzinsen: Aktuelle Entwicklungen

Nicht zuletzt wegen der bereits längere Zeit anhaltenden Niedrigzinsphase stellt sich vermehrt die Frage, ob Steuerzinsen von 6%/Jahr – insbesondere im Fall einer Nachzahlung – auch in dieser Höhe verfassungsgemäß sind oder an die Kapitalmarktverhältnisse angepasst werden müssen¹⁾.

Seitens des Bundesfinanzhofs wurde mit Urteil vom 20. April 2011²⁾ klargestellt, dass er keine durchgreifenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Zinshöhe von 6% hat. Trotz des in den Streitjahren 2003 bis 2005 signifikant niedrigen Zinsniveaus für Geldanlagen am Kapitalmarkt sei das „zulässige Maß typisierender Vorteilsabschöpfung in Steuernachzahlungsfällen nicht überschritten“.

Hinweis: Der Kläger hatte sich auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 2010³⁾ gestützt und argumentiert, dass sich eine in einem Steuergesetz angeordnete Pauschalierung nicht an einem atypischen oder gar realitätsfernen Fall orientieren darf.

Die Finanzverwaltung hat die Entscheidung des Bundesfinanzhofs nun zum Anlass genommen, um alle am 9. Januar 2012 anhängigen und zulässigen Einsprüche gegen den „überhöhten Zinssatz“ per öffentlich bekannt gemachter Allgemeinverfügung zurückzuweisen⁴⁾. Entsprechendes gilt für am 9. Januar 2012 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Zinsfestsetzung.

Hinweis: Die Allgemeinverfügung hat faktisch die gleiche Wirkung wie eine ablehnende Einspruchsentscheidung in jedem einzelnen Fall.

Auch wenn der Bundesfinanzhof die Rechtslage für geklärt hält, ist davon auszugehen, dass das Bundesverfassungsgericht in nicht allzu ferner Zukunft erneut mit der Problematik befasst sein wird. Wer seine Rechte in­soweit weiterhin wahren will, muss jetzt den Klageweg beschreiten. Dieser Schritt sollte allerdings vorab mit dem steuerlichen Berater besprochen werden. Die Klagefrist beträgt wegen der Zurückweisung der Einsprüche per Allgemeinverfügung immerhin ein Jahr.

Hinweis: Die pauschale Zurückweisung der Einsprüche gilt nicht für Fälle, in denen über die generelle Steuerpflicht von Erstattungszinsen gestritten bzw. ein Steuerabzug für Nachzahlungszinsen geltend gemacht wird. In dieser Sache ist nach wie vor ein Revisionsverfahren⁵⁾ beim Bundesfinanzhof anhängig, weshalb entsprechende Steuerfestset­zun­gen weiterhin mittels Einspruch angefochten werden sollten.