Nachrichten in aller Kürze

Annette Widmann-Mauz bleibt Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, neu dazu kommt die bisherige stellvertretende CDU-Fraktions­vor­sitzen­de Ingrid Fisch­bach. Karl-Josef Laumann vom CDU-Arbeitnehmerflügel CDA wird als beamteter Staatssekretär Beauftragter für Pflege und Patienten.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wurde zum stell­vertreten­den Vorsitzenden der SPD-Bundes­tagsfraktion gewählt. Dagegen blieb sein CDU-Widerpart bei den Koalitionsverhandlungen Jens Spahn zu­mindest bislang bei der Besetzung relevanter Posten außen vor.

Als erste gesundheitspolitische Maßnahme verabschiedeten Bun­destag und Bundesrat das 13. SGB V-Änderungsgesetz. Damit bleibt das Preismoratorium für Arz­neimittel zunächst bis 31. März 2014 bestehen. Mit dem ebenfalls bereits eingebrachten Gesetz­entwurf für das 14. SGB V-Änderungsgesetz sollen spätestens ab April der Herstellerrabatt auf 7 % festgelegt, das Preismoratorium bis zum 31. Dezember 2017 verlängert und die Bestandsmarktbewertung gestrichen werden.