Helmut Lehr
Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss der in Deutschland gelegene Grundbesitz für Zwecke der Grundsteuer neu bewertet werden. Darunter fallen unbebaute und bebaute Grundstücke sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Weil für rund 36 Millionen "wirtschaftliche Einheiten" neue Werte ermittelt werden müssen, braucht die Finanzverwaltung eine gewisse Vorlaufzeit.
Als Eigentümer eines Grundstücks müssen Sie deshalb ab dem 1.7.2022 eine so genannte Feststellungserklärung abgeben, damit das Finanzamt den Grundsteuerwert berechnen kann (vgl. AWA 1/2022). Dieser wird mit einer Grundsteuermesszahl multipliziert und führt dann zum Grundsteuermessbetrag. Die eigentliche Erhebung der "neuen Grundsteuer" erfolgt ab 2025 unter Anwendung eines speziellen Hebesatzes, den die Gemeinde festlegt.
Hinweis: Die Frist zur Abgabe der "Erklärung zum Grundsteuermessbetrag" läuft nach derzeitigem Stand der Dinge bis zum 31.10.2022.
Damit die Sache nicht gar zu einfach wird, haben sich die Bundesländer z.T. für unterschiedliche Bewertungsmodelle entschieden. Auf das sogenannte Bundesmodell greifen immerhin Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zurück. Hier kommt es maßgeblich auf den Grundstückswert an. Im Saarland und in Sachsen wird ein leicht modifiziertes Bundesmodell verwendet, während die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen nach eigenen Landesgesetzen vorgehen.
Generell ist eine rein elektronische Abgabe der neuen Steuererklärung vorgesehen. Hierzu wird vermutlich Ende März 2022 eine öffentliche Aufforderung zur Abgabe der Erklärung durch das Bundesfinanzministerium ergehen – Sie müssen dann aber natürlich selbst an die Abgabe denken. Wenn Sie diese ohne Hilfe Ihres Steuerberaters abgeben möchten, können Sie dazu u.a. das Steuerportal "Mein ELSTER" (www.elster.de) nutzen. Die erforderlichen Formulare sollten dort rechtzeitig bereitstehen.
Hinweis: Sofern Sie noch kein ELSTER-Benutzerkonto haben, können Sie sich bereits jetzt registrieren lassen.
Es sieht derzeit danach aus, dass die Bundesländer (zumindest einige) ihre Grundstückseigentümer bei der Abgabe der Erklärungen unterstützen werden. So hat z.B. Rheinland-Pfalz bereits signalisiert, den Eigentümern ein Informationsschreiben zu übersenden, das die Geobasisdaten zum Grundbesitz in einem Datenstammblatt enthält (siehe Tabelle: Kennzeichnung mit "erledigt"), die dann einfach in die "Erklärung" zu übernehmen sind.
Leider kann nach wie vor nicht sicher vorhergesagt werden, ob Sie als Grundstückseigentümer mehr oder weniger Grundsteuer zahlen müssen als nach derzeitigem Stand. Die Höhe der Grundsteuer hängt nämlich entscheidend von den Hebesätzen der Gemeinden ab. Diese sind zwar angehalten, ihre Einnahmen möglichst auf gleichem Niveau zu halten – dazu verpflichtet sind sie allerdings nicht.
Aktueller Wirtschaftsdienst für Apotheker 2022; 47(06):18-18