Vorläufigkeitsvermerk aufgehoben

Der Bundesfinanzhof hat bereits vor einiger Zeit klargestellt, dass er keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Erhebung des Solidaritäts­zuschlags hat (Beschluss vom 28. Juni 2006, VII B 324/05). Dennoch wurden bis zuletzt die Festsetzungen des Soli­daritätszuschlags nur vor- läufig vorgenommen. Weil das Bundesverfassungsgericht die gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs gerich­tete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an­genommen hat (Beschluss vom 11. Februar 2008, 2 BvR 1708/06), hält nun auch das Bundesfinanz­ministerium die Rechtslage für geklärt (Schreiben vom 14. Mai 2008, IV A 4 – S 0338/07/003). Ein automatisierter Vorläufigkeitsvermerk wird ab sofort nicht mehr in die Bescheide aufgenommen.