Drei Fragen an Dr. Johannes Vöcking

? Mit welchen negativen Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf den Gesundheitsfonds ist Ihrer Ansicht nach zu rechnen?

Sollte die Finanzkrise über eine kritische Entwicklung der Wirtschaft auf den Ar-beitsmarkt durchschlagen und zu geringeren Einnahmen wegen geringerer Beschäftigung oder einer niedrigeren Lohnentwicklung führen, trägt die Last zunächst der Gesundheitsfonds. Für 2009 gibt es dann eine Liquiditätshilfe für die gesetzliche Krankenversicherung. Die Zuweisungen für die einzelnen Kassen bleiben gleich. Das heißt, ihre Einnahmen sind unabhängig von der konjunkturellen Entwicklung.

Würde der Fonds im nächsten Jahr tatsächlich mehr Geld an die Kassen auszahlen, als er einnimmt, ist also der Bund verpflichtet, in die Bresche zu springen. Allerdings muss der Fonds eine solche Finanzspritze bis Ende 2010 zurückzahlen. Wie die Abwicklung der Hilfe erfolgt, ist aber bisher nicht im Gesetz geregelt. Insofern besteht jedenfalls ein Restrisiko, dass die ge­setzlichen Krankenversicherungen im Jahr 2010 doch von der konjunkturellen Entwicklung getroffen werden.

? Welche Korrekturen am Gesundheitsfonds halten Sie für erforderlich?

Zunächst möchte ich betonen, dass der Fonds ein wichtiger und richtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit und fairem Wettbewerb zwischen den Kranken­versicherungen ist. Statt des Werbens um möglichst viele junge, gesunde Mitglieder geht es künftig wieder mehr um die Qualität der Leis­tungen und den individuel-len Service. An­dere Elemente, wie die Ausrichtung des Ri­sikostrukturausgleichs nach Krankheiten, sorgen für mehr Versorgungsgerechtigkeit.

Kritisch sehe ich das Risiko, dass durch das System der Zusatzbeiträge die ungleiche Aufteilung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil weiter zunimmt. Es besteht die Gefahr, dass zusätzliche Kosten immer mehr allein von den Mitgliedern zu zahlen sind und sich dies immer mehr Menschen nicht leisten können. Das ist meine größte Sorge bei dieser Reform.

Im übrigen darf durch den Fonds keine neue Bürokratie entstehen. Der Einzug eines Zusatzbeitrages wie auch die Zahlung einer Prämie wäre für die gesetzlichen Krankenversicherungen mit erheblichem büro­kratischen Aufwand verbunden, da völlig neue Daten, wie etwa die Kontoverbindun­gen, beschafft werden müssten. Deshalb habe ich selbst der Bundeskanzlerin vorgeschlagen, den Quellenabzug direkt bei Arbeitgebern, Rentenversicherung und Bundesagentur für Arbeit auch für eventuelle Zuschläge beizu­behalten.

? Wie wird sich langfristig das Verhältnis zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung in Deutschland entwickeln?

Es wird weiterhin ein Nebeneinander geben, aber längerfristig in veränderter Form. Man sieht schon heute, dass sich die Systeme annähern – das ist politisch gewollt. Ein Beispiel sind die Wahltarife bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Auf der ande-ren Seite werden die privaten Krankenversicherer verpflichtet, sogenannte Basistarife für die Grundabsicherung anzubieten.

Ich sehe die Zukunft der privaten Krankenversicherung eigentlich nur noch im Bereich der Zusatzversicherungen. Das sind Leistungen, die die Ver­sicherten der gesetzlichen Krankenversicherung sozusagen „on top“, also auf den gesetzlichen Leistungen aufsetzend, versichern wollen. Nehmen wir zum Beispiel die Chefarztbehandlung oder das Einzelzimmer im Krankenhaus. Meine Prognose ist, dass das Geschäft mit privaten Krankenvollversicherungen dagegen stark zurückgehen wird.

Um die Finanzierung des Fonds auf eine breitere Basis zu stellen, sehe ich im nächsten Schritt die Einbeziehung der privaten Krankenversicherer in den solidarischen Finanzausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung. Es ist mehr als gerecht, wenn sich die Privaten daran be­teiligen.