Drei Fragen an Thomas Ballast

? Aus welchem Grund wird die geplante Senkung des Krankenkassenbeitrags von der gesetzlichen Krankenversicherung kritisiert?

Grundsätzlich haben wir natürlich nichts gegen eine Beitragssatzsenkung. Sie führt zu einer Beitragsreduktion bei Versicherten und Arbeitgebern. An der finanziellen Ausstattung des Gesundheitsfonds ändert sich aber dadurch nichts, nach wie vor fehlen der GKV in 2009 etwa 3 Mrd. €. Viele Kassen werden dadurch gezwungen sein, im Laufe des Jahres Zusatzbeiträge zu erheben. Die Entlastung der Versicherten durch die Beitragssatzsenkung wird dann durch die Zusatzbeiträge wieder aufgehoben – im schlechtesten Fall zahlen die Versicherten sogar mehr als vorher. Denn durch die Beitragssatzsenkung werden die Versicherten in 2009 maximal um 11 € entlastet, die Zusatzbeiträge können im Gegenzug aber bis zu maximal 36 € betragen.

Fakt ist, dass Zusatzbeiträge nicht dazu beitragen werden, die Konjunktur anzukurbeln, denn mit ihnen werden die Arbeitnehmer einseitig belastet – und das, obwohl die Ver­sicherten schon über die 0,9 % Sonderbeitrag ohnehin stärker belastet sind als die Arbeitgeber. Zusatzbeiträge müssen also unbedingt vermieden werden, damit die paritätische Finanzierung nicht noch weiter ausgehöhlt wird.

? Wie kann verhindert werden, dass gesetzlich Versicherte zukünftig auf breiter Front Zusatzbeiträge bezahlen müssen?

Wir brauchen langfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV. Dazu gehört, dass die Kassen endlich kostendeckende Beiträge für Arbeitslose erhalten. Damit könnte die GKV um rund 4,3 Mrd. € entlastet werden. Längst überfällig wäre in diesem Zusammenhang auch der ermäßigte Steuersatz auf Arzneimittel, wie dies in fast allen europäischen Ländern üblich ist. Bei einer Absenkung von derzeit 19 % auf 7 % würden den Krankenkassen jährlich knapp 3 Mrd. € mehr für die Versorgung der Versicherten zur Verfügung stehen.

? Welche Entwicklungen in der gesetzlichen Krankenversicherung halten Sie nach der bevorstehenden Bundestagswahl für wünschenswert?

Ich wünsche mir eine Gesundheitspolitik, die die strukturellen und finanziellen Probleme der GKV grundsätzlich angeht. Eine Politik also, die Reformen umsetzt, die nicht nur den Begriff Wettbewerb im Titel des dazugehörigen Gesetzes tragen, sondern die tatsächlich für mehr Wettbewerb insbesondere auch im Bereich der Leistungserbringer sorgen. Und eine Gesundheitspolitik, die tatsächlich für eine langfristige Sta­bilisierung der Finanzkraft der GKV sorgt und die das Prinzip der solidarischen Finanzierung wieder stärkt. Dazu muss die Frage nach der Einbeziehung anderer Einkommensarten wieder auf die politische Agenda und nicht zuletzt auch das Thema Beteiligung der PKV an den Kosten der Soli­darität wieder aufgerollt werden.

Dies ist auch vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft wichtig. Im adäquaten Umgang mit der demografischen Entwicklung liegt die große Herausforderung der Zukunft. Die Alterung der Bevölkerung wird zu einer Umgestaltung unseres Versorgungsangebots führen müssen, dabei werden präventive und gesundheitsfördernde Maßnahmen eine zunehmend wichtigere Rolle spielen. In diesem Zusammenhang muss zukünftig aber auch die Frage beantwortet werden, wie Arbeitskräfte für das Gesundheitswesen gewonnen wer­den können, um z.B. die wachsen­de Zahl an Pflegebedürftigen angemessen und unter akzeptablen Arbeitsbedingungen be­treuen zu können.