Claudia Mittmeyer
- Rege Aktivitäten bei DocMorris: Nach dem Widerruf der Betriebserlaubnis und der Anordnung der sofortigen Schließung der Saarbrücker DocMorris-Apotheke, hat DocMorris gegen den entsprechenden Bescheid des saarländischen Gesundheitsministeriums vom 22. Mai 2009 Klage beim Verwaltungsgericht des Saarlandes eingereicht. Zudem eröffnete in Irland am 28. Mai 2009 die erste DocMorris-Apotheke außerhalb Deutschlands.
- Mehr Transparenz für die Bürger müssen künftig Auskunfteien wie etwa die Schufa schaffen, wenn sie Daten zur Kreditwürdigkeit von Kunden verarbeiten. So haben sie den betreffenden Bürgern unter anderem darüber Auskunft zu erteilen, welche Informationen sie gespeichert oder verwendet haben. Dies sieht eine am 29. Mai 2009 vom Bundestag beschlossene Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vor.
- Bleibt ein Elternteil nach der Geburt eines Kindes länger als ein Jahr zu Hause, um sich der Betreuung des Kindes zu widmen, so müssen beim Elterngeld für ein weiteres in dieser Zeit geborenes Kind Einbußen (ggf. bis zum Basissatz von monatlich 300 €) in Kauf genommen werden. Berechnungsgrundlage für das Elterngeld ist dann nämlich nicht das ursprüngliche Einkommen vor der Geburt des ersten Kindes, sondern das Einkommen der letzten zwölf Monate vor der Geburt des zweiten Kindes, so das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 10 EG 1/08 und B 10 EG 2/08).
- Am 1. Juni 2009 sind die neuen AOK-Rabattverträge für insgesamt 63 Wirkstoffe in Kraft getreten. Im Rahmen der Umsetzung der Rabattverträge erhalten Apotheken in diesem Jahr von einigen AOKen unter bestimmten Voraussetzungen Zahlungen von bis zu 1.000 € plus Mehrwertsteuer.
- In einem Brief von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an die für die Steuerverwaltung zuständigen 16 Finanzminister der Länder, fordert dieser angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise mehr Großzügigkeit gegenüber Unternehmern und Selbstständigen. So sollen die Finanzämter „bei Anträgen auf Stundung, Erlass, Vollstreckungsaufschub oder Anpassung der Vorauszahlungen ihren Ermessensspielraum zugunsten der von der Krise betroffenen Unternehmen und Selbstständigen ausschöpfen“.
- Die Zahl der freien Heilberufler ist zum 1. Januar 2009 um rund 3,5 % auf 322.000 gestiegen, so die aktuelle Statistik des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB).
Aktueller Wirtschaftsdienst für Apotheker 2009; 34(12):2-2