Politisches Vakuum

Substanziell tut sich auf dem politi­schen Parkett zurzeit nicht viel. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl scheint sich – wie so oft in diesen Phasen – ein Vakuum gebildet zu haben. Statt inhaltlicher Positionierung dominieren Vorwürfe persönlichen Fehlverhaltens wie die „Dienstwagen-Affäre“ von Ulla Schmidt oder die Geburtstagsfeier von Deutsche-Bank-Chef Ackermann im Kanzleramt das Geschehen.

Eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung mit relevanten Themen ist erst wieder nach der Bundestagswahl zu erwarten. Dann wird wohl auch erneut das Gesundheitswesen auf der Agenda stehen. Zwar wurde dieses in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode schon grundlegend reformiert. Dennoch zeigt sich, dass der Anfang des Jahres ein­geführte Gesundheitsfonds nicht „der Weisheit letzter Schluss“ ist und die Probleme im Gesundheitswesen nicht löst. So verlangt bereits die erste Krankenkasse einen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern – sie wird nicht die einzige bleiben. Schenkt man den Worten des Vorstandsvorsitzenden der KKH-Allianz, Ingo Kailuweit, Glauben, so werden im nächsten Jahr fast alle Kassen einen Zusatzbeitrag erheben müssen.

Man kann der künftigen Bundesregierung bei den – auch im Gesundheitswesen – anstehenden Herausforderungen nur ein gutes Händchen wünschen. Denn wie schwierig es ist, Refor­men durchzusetzen und dabei insbesondere einen Konsens zwischen den verschiedenen Interessengruppen zu erzielen, durfte jüngst US-Präsident Barack Obama erfahren, der mit seinem Vorhaben einer neuen staatlichen Krankenversicherung an den Widerständen in Kongress und Bevölkerung gescheitert ist.

Deutscher Apotheker Verlag

AWA -Redaktion

Claudia Mittmeyer