Drei Fragen an Jens Spahn

?Wie sollte nach Ihren Vorstellungen die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung aussehen?

Wir haben in Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Dies gilt es zu bewahren und angesichts des demografischen Wandels und des medizinischen Fortschritts für die Zukunft nachhaltig auszurichten. Klar ist, es wird insgesamt teurer werden. Deshalb muss eine Lösung gefunden werden, die eine nachhaltige Finanzierung sichert, Effizienzreserven im System nutzt und eine hochwertige Versorgung der Menschen gewährleistet.

Wir haben uns deshalb in der schwarz-gelben Koalition auf den schrittweisen Einstieg in ein System mit einkommens­unabhängigen Beiträgen ge­einigt. Wir wollen keinen radikalen Umbau, sondern eine schrittweise Weiterentwicklung. Das Schlagwort für mich ist an dieser Stelle Evolution statt Revolution. Ziel ist, ein System zu finden, das fair, nachhaltig und unbürokratisch ist. Wir haben in der Koalition beschlossen, in einer Regierungskommission über die Entwicklung von Lösungsansätzen zu beraten. Dies tun wir ohne Eile und mit Gründlichkeit, aber auch mit der nötigen Zielstrebigkeit.

Kernelemente der Weiterentwicklung sind eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden. Mit der Festschreibung des Arbeit­geberbeitrags können wir ein Ende der ewigen Kos­teneinsparungsdebatten erreichen, die unter dem Aspekt der Lohnzusatzkosten geführt wurden.

Der soziale Ausgleich, der bei einem Prämienmodell über das Steuersystem durchgeführt wird, sorgt für mehr Gerechtigkeit. Denn im Gegensatz zum reinen Beitragssystem bezieht das Steuersystem alle in die Umverteilung ein, also auch Gutverdiener und Selbstständige. Eines ist jeden­falls klar: Wir werden in diese bürgerliche Koalition nicht starten, indem wir Millionen von Bürgerinnen und Bürgern zu Antragstellern machen.

?Wie kann die Politik dafür sorgen, dass GKV-Versicherte auch zukünftig nicht von der Versorgung mit – oft sehr hochprei­sigen – innovativen Medi­kamenten ausgeschlossen werden?

Zum einen werden wir dafür sorgen, dass die über die Jahre entstandenen Regeln zur Preisfindung für Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung, die vielfach undurchschaubar und zum Teil sogar in sich widersprüchlich sind, vereinfacht und in einem in sich stringenten und für alle Beteiligten transparenten Regelsystem zur Arz­neimittelpreisfindung umgesetzt werden.

Außerdem wollen wir allen Patientinnen und Patienten auch zukünftig Zugang zu innovativen Medikamenten geben. Gerade dies zeichnet unser Gesundheitssystem aus. Um dabei die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu gefährden, müssen Preisbildungsmechanismen gefunden werden, beispielsweise in Form einer „konditionierten Erstattungs­fähigkeit“. Dabei würde mit der Zulassung des Medikaments zwischen dem Ge­meinsamen Bundesausschuss und dem jeweiligen Pharmahersteller eine Vereinbarung über das Design, die Laufzeit und weitere wissenschaftliche Rah­menbedingungen von Ver­sorgungsforschungsstudien getroffen werden. Das Ziel dabei ist, aufgrund der Studien am Ende des vereinbarten Zeitraums eine Entscheidung zu Kosten und Nutzen des Medikaments vornehmen zu können. Dadurch gewähren wir den Patienten in Deutschland weiterhin ungehinderten Zugang zu Innovationen, haben aber gleichzeitig ein In­strument, um unangemessen hohe Preisforderungen von Seiten der Hersteller auch bei neuen Medikamenten zu unterbinden.

?Welche Erwartungen kön­nen die Apotheker an die Gesundheitspolitik der neuen Bundesregierung haben?

Die Koalition ist sich einig, dass die freiberuflichen Apothekerinnen und Apotheker für eine gute Arzneimittelversorgung eine zentrale und wichtige Rolle spielen. Deshalb wollen wir sie von Bürokratie entlasten, damit sie Zeit für das haben, was am wichtigsten ist: die fachkundige und umfassende pharmazeutische Beratung der Patienten in der Apotheke. Die bereits erwähnte Überprüfung der Regeln zur Arzneimittelpreisfindung, wie beispielsweise die Rabattverträge, werden hier Entlastungen bringen. Wir werden außerdem – wie im Wahlkampf versprochen – Pick-up-Stellen verbieten und die Auswüchse beim Versandhandel bekämpfen.