Prof. Dr. Reinhard Herzog
- Die Grünen wollen bei Einführung einer Bürgerversicherung vor allem die Besserverdienenden stärker belasten: Auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe beschlossen sie eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 5.500 €. Dabei sollen künftig Beiträge auf Mieten, Kapitaleinkünfte und Gewinne erhoben sowie die private Krankenversicherung abgeschafft werden.
- Wer in ein Gebiet ohne Breitband-Internet umzieht, kann seinen bestehenden DSL-Anschluss nicht vor Ablauf der vereinbarten Frist kündigen. Laut Bundesgerichtshof (III ZR 57/10) trägt ein Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über eine Dienstleistung abschließt, grundsätzlich das Risiko dafür, diese aufgrund einer Änderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können.
- Der Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e.V. (PHAGRO) hat angekündigt, die Rabatte an die öffentlichen Apotheken künftig auf maximal 3% zu beschränken, da angesichts der neuen Spannenregelung der Spielraum für Rabattgewährungen weiter verkürzt werde.
- Der Präsident der Bundesärztekammer Jörg-Dietrich Hoppe wird sich im kommenden Frühjahr aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl stellen. Als Nachfolger werden sich voraussichtlich Hamburgs Kammerpräsident Frank Ulrich Montgomery, Berlins Kammerchef Günther Jonitz und der Kammerpräsident in Westfalen-Lippe Theodor Windhorst bewerben.
Aktueller Wirtschaftsdienst für Apotheker 2010; 35(23):2-2