AWA-Rückblick - Nachrichten in aller Kürze

Das Oberlandesgericht Stutt­gart (OLG) hat der niederländischen Versand­apotheke Vitalsana untersagt, „in Deutschland ohne die erforderliche Apothekenbetriebserlaubnis einen Apothekenbetrieb auch nur teilweise zu unterhalten“. Damit bezieht sich das Gericht u.a. auf die von der Schlecker-Tochter teilweise auch von Deutschland aus durchgeführte telefonische Beratung. Darüber hinaus darf Vital­sana seine Beratung nicht nur über eine kostenpflichtige Telefon-Hotline zur Verfügung stellen, da dies laut OLG nicht mit der Beratungspflicht der Apotheken vereinbar sei. Es ist davon auszugehen, dass Vitalsana Revision beim Bundesgerichtshof einlegen wird.

Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) startet nach Informationen der Ärzte Zeitung am 1. April und bis 30. September sollen bundesweit in den Praxen Lesegeräte installiert sein. Ab 2012 sollen von den Krankenkas­sen nur noch eGK ausgegeben werden, ab 2013 auch nur noch diese Gültigkeit haben.

Die Zahl der Verbraucher, die Medikamente in Drogerien und Supermärkten kaufen, ist nach einer Studie des Markt­for­schungs­in­sti­tuts Nielsen deutlich gesunken. Gaben 2007 noch 43 % der Befragten an, „rezeptfreie Arzneimittel und Gesundheitsprodukte verstärkt außerhalb der Apotheke“ zu kaufen, so waren es 2010 nur noch 33 %.

Das Europäische Parlament hat eine Richtlinie zur Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen angenommen. Durch Sicherheitsmerkmale auf den Packungen soll es möglich werden, den Weg eines Medikaments vom Hersteller über Groß- und Zwischenhändler bis zur Abgabe an den Patienten zurückzuverfolgen.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist es unzulässig, „wenn der Arzt dem Patienten von sich aus einen bestimmten Erbringer gesundheitlicher Leistungen nahelegt oder auch nur empfiehlt“. Hat der Patient dagegen um die Empfehlung z.B. einer Apotheke ge­beten, so liegt laut BGH keine verbotene Zuweisung vor. Geklagt hatte eine Hörgeräteakustikerin, die sich durch Zuweisungen eines HNO-Arztes an ein Unternehmen, an dem dieser selbst beteiligt war, geschädigt sah.

Der Streit um den Kassenabschlag 2009 geht weiter: Am 9. März wird das Sozialgericht Berlin erstmals im Hauptsacheverfahren über die Klage des GKV-Spitzenverbands gegen den Schiedsspruch verhandeln. Das Schiedsgericht hatte bereits Ende 2009 ent­schieden, den Abschlag von 2,30 € auf 1,75 € zu senken.