Splittingtarif: Hoffnung für Alleinerziehende

Der Splittingtarif für Eheleute führt teils zu erheblichen steuer­lichen Entlastungen, weil dadurch eine deutliche Progressionsmilderung erzielt werden kann. Gerechnet wird dabei wie folgt: Das gemeinsame bzw. gesamte zu versteuernde Einkommen der Ehe­leute wird durch zwei geteilt. Anschließend wird die Steuer für den halbierten Betrag aus der Grundtabelle (Einzelveranlagung) abge­lesen und wieder verdoppelt. Ein Teil der Steuerprogression (ansteigender Tarif) wird dadurch förmlich abgeschnitten. Vereinfachtes Beispiel: Die Eheleute erzielen ein zu versteuerndes Einkommen von 94.000€, das aus dem Betrieb der Apotheke des Ehemanns resultiert. Die unten stehende Tabelle zeigt, dass die Steuerberechnung nach dem Splittingtarif zu einem Vorteil von über 8.000€ gegenüber dem Grundtarif (zwei ge­dachte Einzelveranlagungen) führt.

Hinweis: Erzielen beide Ehepartner ein gleich hohes Einkommen, ergibt sich durch den Splittingtarif kein Steuervorteil. Begünstigt werden daher insbesondere „Alleinverdiener-Ehen“. Nicht zu­letzt deshalb entbrennt immer wieder eine Diskussion über die Abschaffung bzw. Umgestaltung des Steuervorteils.

Unabhängig davon wird schon seit Längerem gefordert, dass der Splittingtarif nicht nur Ehe­gat­ten, sondern auch den Partnern einer eingetragenen Lebens­part­nerschaft zustehen müsste. Aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts kommt der Splittingtarif bislang aber nur ver­heirateten Partnern zugute.

Hinweis: Nach bisheriger Ansicht des Bundesfinanzhofs können auch Alleinerziehende mit Kindern nicht von Verfassungs wegen die Anwendung des Splittingtarifs verlangen¹⁾. Danach sind die das Splittingverfahren rechtfertigenden Gründe nicht auf Allein­erziehende, wozu auch getrennt lebende sowie geschiedene Eheleute gehören, über­tragbar. Zwischen Alleinerziehenden und ihren Kin­dern bestehe weder wirtschaftlich noch fami­lienrechtlich eine Gemeinschaft des Erwerbs, die zu einer antei­ligen Teilhabe am Familieneinkommen führe, sondern ein bloßes Unterhaltsverhältnis.

Zwischenzeitlich ist wieder Bewegung in die Sache gekommen. So hat eine alleinerziehende Steuerberaterin Klage beim Finanzgericht Münster erhoben²⁾ und fordert den Splittingtarif auch für Alleinerziehende. Im Ergebnis soll ihr zu versteuerndes Einkommen halbiert und die sich dann aus der Grundtabelle ergebende Steuer verdoppelt werden.Es ist durchaus möglich, dass die Klage zumindest in erster Instanz erfolgreich ist, weil auch schon ver­einzelt von Finanzrichtern geäußert wurde, dass Alleinerziehende zumindest so lange begünstigt sein müssten, wie für die klassische Alleinverdiener-Ehe das Splittingverfahren noch zur Anwendung kommt.

Hinweis: Um von einem steuerzahlerfreundlichen Ausgang des Verfahrens zu profitieren, müssen Alleinerziehende Einspruch einlegen und möglichst ein Ruhen des eigenen Einspruchsverfahrens beantragen.

¹⁾ Vgl. Urteil vom 17. August 2004, Aktenzeichen III B 121/03.
²⁾ Aktenzeichen 7 K 114/10.