Wo bleibt der Wettbewerb der Kassen?

Die gesetzlichen Krankenkassen schwimmen im Geld – 2,4 Milliarden Euro Überschuss im ersten Halbjahr 2011 lässt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr stolz als Erfolg des AMNOG verkünden. Dass hierfür etliche Apotheken an den Rand ihrer wirtschaftlichen Existenz geführt wurden, darauf geht der Minister in seiner Pressemeldung jedoch lieber nicht ein.

Und noch etwas macht stutzig: War die FDP nicht seinerzeit angetreten, um der Gesundheitsprämie zum Durchbruch zu verhelfen? Hatte sie nicht, nachdem sie mit ihrem Vorhaben gescheitert war, den (schon exis­tie­renden) einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag als ersten Schritt in diese Richtung, eine Art Mini-Prämie, umgedeutet? Und sollte nicht durch diesen Zusatzbeitrag wieder ein echter Wettbewerb zwischen den Krankenkassen entfacht werden?

Davon hat man sich offenbar längst schon verabschiedet. Denn solange die Kassen mit dem Geld anderer Leute derart im Überfluss agieren können, werden sie keine Anstrengungen aufbieten, selbst wirtschaftlicher zu handeln. Weniger Zwangssparmaßnahmen (z.B. bei den Apotheken), niedrigere Beitragssätze und Wettbewerb via Zusatzbeitrag – das würde zumindest Züge einer liberalen Gesundheitspolitik aufweisen. Dass die FDP dazu in Zeiten des Überlebenskampfes kei­nen Mut mehr hat, dürfte all jene enttäuschen, die sie gewählt haben – und damit den Untergang des organisierten Liberalismus in Deutschland noch beschleunigen.


Dr. Christine Ahlheim M.A. Apothekerin