Haushaltsnahe Dienstleistungen: Angehörige im Pflegeheim

Für reguläre haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen, die keine Handwerkerleistungen sind, kann eine 20%ige Steuerermäßigung, maximal 4.000 € jährlich, beansprucht werden. Diese Steuerermäßigung gilt auch für

a) Pflege- und Betreuungsleistungen sowie

b) für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, soweit darin Kosten enthalten sind, die mit denen einer Haushaltshilfe vergleichbar sind.

In sehr vielen Fällen kommen nahe Angehörige, insbesondere die Kinder, für die Kosten des Pflegeheims der Eltern auf. Dann stellt sich natürlich die Frage, ob die Kinder als wirtschaftlich Belastete berechtigt sind, die Steuerermäßigung geltend zu machen.

Hinweis: Die Frage ist leider nicht ganz einfach zu beantworten, weil sich das Steuerrecht auch an dieser Stelle als sehr komplex erweist.

Bei Pflege- und Betreuungsleistungen (siehe Alternative a) stellt das Gesetz nicht ausdrücklich darauf ab, dass die pflegebedürftige Person selbst für die Kosten aufkommen muss; somit kann die Steuerermäßigung auch anderen Personen (insbesondere den zahlenden Kindern) zustehen. Die unter Alternative b genannten Aufwendungen müssen der im Heim untergebrachten Person selbst entstanden sein, weshalb sie nicht von den (zahlenden) Kindern als Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen geltend gemacht werden können.

Hinweis: Der Abzug von Pflege- und Betreuungsleistungen ist allerdings nur möglich, wenn die gepflegte Person im Heim auch tatsächlich einen eigenen Haushalt unterhält.

Das Hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom 28. Februar 2017¹⁾ entschieden, dass eine eigene Haushaltsführung im Sinne der Steuerermäßigung in einem Einbettzimmer eines Wohnstifts ohne eigene Kochgelegenheit nicht möglich ist und eine entsprechende Klage daher abgewiesen. Das Urteil bestätigt die bisherige Rechtsauffassung der Finanzverwaltung bzw. geht sogar darüber hinaus.

Nach Ansicht der Finanzverwaltung kann nämlich die Steuerermäßigung für die unter Alternative b genannten Kosten auch ohne eigenen Haushalt im Pflegeheim, Altenheim, Wohnstift etc. geltend gemacht werden. Darunter fallen beispielsweise Kosten für Zimmerreinigung, Reinigung der Gemeinschaftsflächen, Zubereiten und Servieren der Mahlzeiten sowie der Wäscheservice im Heim.

Dies spielte im Urteilsfall (geklagt hatte das Kind eines Heimbewohners) jedoch keine Rolle, weil diese Aufwendungen nur vom Heimbewohner selbst in Abzug gebracht werden können und nicht etwa von den Kindern, die solche Kosten tragen.

Hinweis: Das Hessische Finanzgericht hat die Revision ausdrücklich zugelassen, damit höchstrichterlich geklärt werden kann, ob im Rahmen der Heimunterbringung tatsächlich ein eigener Haushalt des Heimbewohners im Heim erforderlich ist. Vergleichbare Fälle sollten daher ggf. bis auf Weiteres offengehalten werden. Ob nach derzeitiger Rechtslage ein eigener Haushalt zu bejahen ist, kann anhand der unten stehenden Checkliste geprüft werden. Fehlt eines der Kriterien, liegt kein eigener Haushalt im Heim vor.