Drei Fragen an Dr. Angelika Niebler

? Aus welchen Gründen haben Sie im Europäi­schen Parlament die Initiative „Schriftliche Erklärung zu der Bedeutung der Freien Berufe für Europa“ ins Leben gerufen?

Ärzte, Apotheker und ande- re Freiberufler besetzen in der europäischen Wirtschaft Schlüsselpositionen. Allein in Deutschland gibt es derzeit rund eine Million Freiberufler, die 2,8 Millionen Mitarbeiter beschäftigen und zusammen etwa 9 % des deutschen Bruttoinlandprodukts erwirtschaften. In vielen Fällen stellen die freien Berufe öffentliche Dienste des Allgemeinwohls auch in ländlichen oder finanziell unattraktiven Gegenden bereit. Mit der Einreichung der Schriftlichen Erklärung möchte ich zusammen mit meinen Kollegen im Europäischen Parlament erreichen, dass die Europäische Kommission diese Werte respektiert und die freien Berufe nicht ausschließlich nach marktwirtschaftlichen Kriterien beurteilt.

Die negativen Folgen der fortschreitenden Deregulierung zeichnen sich besonders deutlich im Apothekensektor ab, in dem der Fall „DocMorris“ für großes Aufsehen sorgte. Viele Deutsche kannten die Marke bis 2007 ja nur als Versand­apotheke. Heute ist der An­bieter mit über 100 Franchise-Apotheken in Deutschland vertreten und plant die Eröffnung von bis zu 400 weiteren Apotheken. Aktuell ist vor dem EuGH ein Vorabentscheidungsverfahren mit dem Ziel der Prüfung einer Vereinbarkeit des deutschen Fremdbesitzverbots für Apotheken mit der europäischen Niederlassungsfreiheit anhängig. Wie das Verfahren ausgeht, bleibt abzuwarten, mit einem Urteil wird aber schon bald gerechnet. Aber nicht nur Apotheker, auch andere Berufsgruppen leiden unter dem Wettbewerbsdruck, den die Europäische Kommission durch ihre Liberalisierungspläne noch verschärfen möchte.

? Welche Konsequenzen kann diese Initiative im besten Fall haben?

Im besten Fall schafft sie es, die Diskussion um die Deregulierungspläne der Europäischen Kommission erneut aufzugreifen und zum Umdenken anzuregen. Seit Ende der 90er-Jahre geht die Kommis­sion verstärkt gegen markt­beschränkende Regelungen bei freien Berufen vor und hat bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten eingelei­tet. Ihrer Auffassung nach handelt es sich bei den besonderen Regelungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union um Kartellabsprachen, die gegen das Wettbewerbsrecht der EU verstoßen. Im Ergeb-nis bestimmt damit der Euro­päische Gerichtshof und nicht der Gesetzgeber, wie die Grundversorgung mit Arzneimitteln in den Mitgliedstaaten geregelt wird.

Wir sprechen uns entschieden dagegen aus, dass die freien Berufe wettbewerbsrechtlich wie der Supermarkt um die Ecke behandelt werden sollen. Andernfalls steht beispielsweise bei den Apotheken zu befürchten, dass es zur Konzentration der Apotheken in den Händen einiger weniger Besitzer kommt, die allein nach marktwirtschaftlichen Kriterien agieren und wenig Rücksicht auf die Versorgungssicherheit nehmen. Folgen wären Versorgungsmängel insbesondere in ländlichen Gebieten, ein möglicher schädlicher Mehrverbrauch von Arzneimitteln und ein deutlicher Rückgang der Beratungskompetenz.

Wir fordern die Kommission deshalb dazu auf, die Strukturen der Selbstverwaltung der freien Berufe anzuerkennen. Hierin liegt sogar viel Potenzial zum Erreichen der Ziele der Lissabon-Strategie, die die Europäische Union bis 2010 zum Vorbild für den wirtschaftli­chen, sozialen und ökologi­schen Fortschritt in der Welt machen will. Denn die freien Berufe übernehmen in vielen Fällen Dienstleistungen, die der Staat selbst nicht mehr zur Verfügung stellen kann. Deshalb verdienen sie in meinen Augen eine Sonderstellung.

? Wie kann aus Ihrer Sicht die öffentliche in­habergeführte Apotheke in Deutschland langfristig ihre Existenz sichern?

Den „traditionellen“ Apotheken wächst derzeit Konkurrenz in Form von Großhandelsunternehmen, Internet-Versand­apotheken und Franchise-Apotheken wie DocMorris. Das ist kein Wunder – immerhin wurde im Jahr 2006 ein Zehntel der gesamten Einzelhandelsumsätze für Arzneimittel ausgegeben. Das sind satte 37,6 Milliarden Euro. Ich gehe davon aus, dass sich dieser Konkurrenzdruck noch verstärken wird und dass die öffentlichen inhabergeführten Apotheken flexibel darauf reagieren müssen.

Meiner Meinung nach sollten sie ihre klaren Wettbewerbsvorteile gegenüber den „Discountern“ nutzen. Besonders hervorheben möchte ich hier die Beratungsleistungen der Apotheker, die häufig den Arztbesuch ersetzen. Ein weiterer wichtiger Faktor ist der 24-Stunden-Notdienst der traditionellen Apotheken, über den wichtige Medikamente entweder sofort oder innerhalb weniger Stunden bezogen werden können. Diesen Service können Internet-Versandapotheken oder Drogeriemärkte nicht bieten.