Claudia Mittmeyer
- Nach dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz – AMNOG) müssen sich die gesetzlichen Krankenkassen beim Abschluss von Rabattverträgen wohl auf Beschränkungen einstellen. So sollen bei Rechtsstreitigkeiten zukünftig nicht mehr die Sozialgerichte urteilen, sondern die Zivilgerichte das Wettbewerbsrecht anwenden. Ebenfalls im Referentenentwurf vorgesehen: das von Apothekerseite seit Langem ersehnte Verbot der Pick-up-Stellen.
- Der Verband der privaten Krankenversicherung plädiert dafür, das Arzneimittelsparpaket auch auf die PKV anzuwenden. Unterstützt wird er dabei vom CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn, der gegenüber der Ärzte Zeitung äußerte, dass sich da sicher ein Weg finden werde. Im FDP-geführten Bundesgesundheitsministerium hat man allerdings bereits rechtliche Bedenken angemeldet.
- Der designierte Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) Prof. Dr. Jürgen Windeler distanzierte sich gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel von der Amtsführung seines Vorgängers Peter Sawicki: „Ich werde mich als Person zurücknehmen.“ Das IQWiG sei zuletzt in einer permanenten Verteidigungsrolle gewesen und müsse in ein ruhigeres Fahrwasser kommen.
- Der Startschuss für das Bewertungsportal AOK-Arztnavigator ist gefallen: Seit Anfang Juni können AOK-Versicherte in den Pilotregionen Hamburg, Berlin und Thüringen im Internet unter www.aok-arztnavi.de ihre Haus- und Fachärzte bewerten. Erste Befragungsergebnisse sollen im Herbst veröffentlicht werden und Patienten bei der Arztsuche helfen.
- Der PKV-Ombudsmann hatte im letzten Jahr viel zu tun. So stieg die Zahl der Beschwerden gegenüber dem Jahr 2008 um 15% auf 5.015. 83% der Beschwerden betrafen die Vollversicherung. Häufigster Beschwerdegrund war die Frage der medizinischen Notwendigkeit einer Leistung, gefolgt von Auseinandersetzungen über die richtige Auslegung der Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte und über die Allgemeinen Versicherungsbedingungen.
- Nach Ansicht der gesetzlichen Krankenkassen soll es bei den Honoraren für niedergelassene Ärzte und den Ausgaben für Krankenhäuser deutliche Einsparungen geben. So schlägt die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der GKV Doris Pfeiffer vor, das Ärztehonorar im nächsten Jahr um 2,5% zu kürzen.
Aktueller Wirtschaftsdienst für Apotheker 2010; 35(12):2-2