Störfeuer aus Bayern

Es war wieder einmal typisch: Kaum hatte das Bundeskabinett die Finanzierungsreform der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen, kam das Störfeuer aus Bayern. Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) sieht erhebli­chen Nachbesserungsbedarf, es könne nicht sein, dass auf die bayerischen Patienten höhere Beiträge zukämen, aber die Leistungen möglicherweise sänken.

Dieses Verhaltensmuster zieht sich wie ein roter Faden durch die bisherige Regierungszeit der schwarz-gelben Koaliti­on: Was die Regierung in Berlin, selbstverständlich unter Mitwirkung der CSU, plant, wird prompt aus München torpediert. Das Ziel, das mit dieser – durchaus schizophrene Züge tragenden – Politik verfolgt wird, liegt auf der Hand: Die CSU will sich profilieren, um so an ihre glor­rei­che Vergangenheit als bayerische „50+x-Volkspartei“ anzuknüpfen.

Diese Methode mag zu Zeiten von Franz-Josef Strauß noch einen gewissen Erfolg gehabt haben. Dass sie heute nicht mehr funktioniert, zeigen die stetig weiter sinkenden Sympathiewerte sowohl für die CSU selbst als auch für die gesamte schwarz-gelbe Koalition.

Doch was kann diese Regierung noch retten? Am einfachsten wäre, wenn der bay­erische Ministerpräsident Horst Seehofer endlich erkennt, wo die Opposition sitzt – nämlich nicht auf der Re­gie­rungs­bank, sondern auf der linken Seite im Bundestag. Wenn nicht, dürfet die CSU – wie immer bei schlechten Umfragewerten – früher oder später mit einem Personenwechsel reagieren. Bleibt sie in der Wählergunst weiter unter 40%, könnten Seehofers Tage in der Münchener Staatskanzlei daher schon bald gezählt sein.

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AWA -Redaktion

Dr. Christine Ahlheim M.A.
Apothekerin