Geschäftswagen: Ein-Prozent-Regelung umstritten

Der Geschäftswagen des Apothekers wird regelmäßig auch privat genutzt, davon gehen zumindest Finanzverwaltung und Finanzgerichte aus. Die Privatnutzung eines dem Betriebsvermögen zugeordneten Kfz ist als Entnahme (faktische Gewinnerhöhung) nach der sogenannten Ein-Prozent-Regelung zu berücksichtigen, wenn der Wagen zu mehr als 50% für betriebliche Zwecke genutzt wird.

Hinweis: Führt der Apotheker ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, kann statt der Ein-Prozent-Regelung der tatsächliche private Nutzungsanteil zugrunde gelegt werden.

Für den pauschalen Nutzungswert ist stets der inländische Listenpreis des Fahrzeugs zum Zeitpunkt seiner Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung (z.B. Navigationsgerät) einschließlich der Umsatzsteuer maß­gebend. Das gilt auch für re­importierte Kfz. Deshalb wird der Bruttolistenpreis auch dann berücksichtigt, wenn der Käufer aufgrund eines Rabatts etc. tatsächlich gar nicht den vollen Listenpreis gezahlt hat. Sogar beim Erwerb eines Gebrauchtwagens kommt die Ein-Prozent-Regelung unter Berücksichtigung des Neupreises zum Ansatz.

Beispiel: Apothekerin Schiller wohnt direkt über der Apotheke und nutzt ihren Geschäftswagen zu ca. 55% für betriebliche Zwecke. Ein Fahrtenbuch führt sie nicht. Den Wagen (inländischer Brutto­listenpreis: 45.000 €) hat sie im Rahmen einer Sonderverkaufsaktion ihres Autohauses sowie unter Inanspruchnahme eines individuellen Rabatts für 35.000 € erworben. Sie ist deshalb der Auffassung, dass auch die Privatnutzung nur unter Berücksichtigung des tatsächlich gezahlten „Neupreises“ ermittelt werden kann. Dies würde in ihrem Fall immerhin zu einer Steuer­ersparnis von 480 € führen.

Vor dem Niedersächsischen Finanzgericht ist mittlerweile ein entsprechendes Ver­fahren anhängig¹⁾. Darin wird konkret geprüft, ob die Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz insoweit verfassungsgemäß ist, als die Nutzungsentnahme nach dem Listenpreis bei der Erstzulassung ohne Berücksichtigung etwaiger Rabatte bemessen wird. Eine Entscheidung soll noch in diesem Jahr getroffen werden.

Zur Wahrung des Rechtsschutzes können Apotheker, die die Ein-Prozent-Regelung anwenden, Einspruch einlegen und auf das Verfahren verweisen, sofern sie ihren Wagen ebenfalls unter Inanspruchnahme von Rabatten erworben haben. Der Bundesfinanzhof hat in seiner jüngeren Rechtsprechung²⁾ zur Berechnung des geldwerten Vorteils bei der Abgabe von Fahrzeugen an Arbeitnehmer in der Automobilindustrie entschieden, dass tatsächlich gewährte Rabatte ggf. zu berücksichtigen sind. Deshalb hoffen die Kläger, dass er bei der Bewertung der privaten Kfz-Nutzung eine ähnliche Auffassung vertritt.

Hinweis: Bislang besteht noch kein Anspruch auf Ruhen des eigenen Einspruchsverfahrens, weil die Sache nicht vor einem obersten Gericht anhängig ist. Ebenso kann derzeit nicht abschließend eingeschätzt werden, ob das Verfahren auch für solche Fälle Bedeutung erlangt, in denen der Geschäftswagen gebraucht und damit zwangsläufig zu einem deutlich niedrigeren Preis erworben wurde. Wer sichergehen will, legt auch in diesen Fällen Einspruch ein.

¹⁾ Aktenzeichen 9 K 394/10.

²⁾ Vgl. Urteil vom 17. Juni 2009, Aktenzeichen VI R 18/07.