Geschäftswagen:Doppelte betriebliche Nutzung

Die Aufwendungen für den Geschäftswagen der Apothekeninhaberin bzw. des Apothekeninhabers sind grundsätzlich in voller Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn das Fahrzeug zum Betriebsvermögen gehört. Ist auch der Ehegatte (ggf. nebenberuflich) selbstständig tätig, wird es nicht selten vorkommen, dass der Wagen auch von diesem zumindest gelegentlich für unternehmerische Zwecke genutzt wird. Wer in solchen Fällen welche Kosten geltend machen kann, war bislang nicht ganz klar.

Beispiel: Der Geschäftswagen der Apothekerin Leibelt gehört zu ihrem notwendigen Betriebsvermögen, weil sie ihn überwiegend betrieblich nutzt. Den „Privatanteil“ versteuert sie nach der 1%-Regelung. Ihr Ehemann ist als Antiquitätenhändler gewerblich tätig und nutzt den Wagen auch für eigene betriebliche Zwecke, ohne sich an den Kosten zu beteiligen. Bei seiner Gewinnermittlung berücksichtigt er für die Fahrten mit dem Wagen seiner Frau pauschal 0,30€/gefahrenen Kilometer¹⁾ (4.800km x 0,30€ =1.440€) als Betriebsausgaben.

Das Finanzamt argumentiert jedoch wie folgt: Der nach der 1%-Regelung ermittelte Privatanteil beziehe sich nicht auf die betriebliche Nutzung des Wagens durch den Ehegatten. Deshalb sei in Höhe der vom Ehegatten als Betriebsausgaben geltend gemachten Kosten bei der Gewinnermittlung der Apotheke eine weitere steuererhöhende Entnahme in Höhe von 1.440€ zu berücksichtigen. Außerdem könne Herr Leibelt den pauschalen Kilometeransatz in seiner Gewinnermittlung (Antiquitätenhandel) nicht berücksichtigen, weil er für den Wagen überhaupt keine Kosten getragen habe.

In einem vergleichbaren Fall hat der Bundesfinanzhof nun wie folgt entschieden²⁾:

• Die Nutzung des Apotheken-Geschäftswagens für das Unternehmen des Ehemanns (Antiquitätenhandel) ist aus Sicht der Apothekerin eine Überlassung aus privaten Gründen und deshalb mit der Versteuerung des Privatanteils nach der 1%-Regelung abgegolten. Eine weitere bzw. zusätzliche Entnahme (im Beispiel: 1.440€) ist nicht zu versteuern.

• Der pauschale Betriebsausgabenabzug von 1.440€ für den Antiquitätenhandel ist nicht zu berücksichtigen, da der Ehemann für das Fahrzeug keine eigenen Aufwendungen getragen hat.

Hinweis: Das Ergebnis erscheint sachgerecht. Schließlich kann Frau Leibelt die vollen Betriebsausgaben einmal steuerlich geltend machen und muss für die – aus ihrer Sicht – außerunternehmerische Nutzung (u.a. durch den Ehemann) einen Privatanteil nach der 1%-Regel versteuern.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann auch bei zusammenveranlagten Ehegatten, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, nicht unterstellt werden, dass immer derjenige die Aufwendungen für ein – nicht ihm, sondern dem anderen Ehegatten gehörendes – Wirtschaftsgut trägt, der es gerade zur Einkunftserzielung nutzt. Maßgeblich ist auch in diesen Fällen, wer die Kosten tatsächlich trägt.

Hinweis: Der Nicht-Eigentümer-Ehegatte könnte den Betriebsausgabenabzug nach Ansicht des Bundesfinanzhofs allerdings erlangen, wenn er mit dem Eigentümer-Ehegatten in fremdüblicher Weise einen Mietvertrag schließt.

Wer ein Fahrzeug seines Privatvermögens (z.B. klassischer Zweitwagen) betrieblich nutzt, hat natürlich auch die Möglichkeit, anteilige Kosten als Betriebsausgaben abzusetzen. Werden die anteiligen Kosten nicht exakt ermittelt, können pauschal 0,30€ für jeden betrieblich gefahrenen Kilometer abgesetzt werden³⁾.

Hinweis: Diese Vereinfachungsregelung greift aber grundsätzlich nur für denjenigen Ehegatten, dem das Fahrzeug tatsächlich gehört.

Der Bundesfinanzhof hat in seiner oben dargestellten Rechtsprechung nochmals bestätigt, dass ein Ehegatte regelmäßig dann keine Betriebsausgaben geltend machen kann, wenn ihm tatsächlich keine Aufwendungen entstanden sind bzw. er gar keine Kosten selbst getragen hat. Nutzt ein Steuerpflichtiger das Privatfahrzeug seines Ehegatten unentgeltlich für betriebliche Fahrten, wird er auch den pauschalen Abzug von 0,30€/Kilometer nicht steuerlich geltend machen können, da diese Regelung nur auf den Fahrzeuginhaber abstellt, dem die Kosten entstehen – auch wenn einzelne Finanzämter in der Praxis hier nicht immer ganz genau hinschauen.

Damit der betrieblich nutzende Ehegatte Betriebsausgaben für den Privatwagen seines Partners absetzen kann, muss er tatsächlich Kosten tragen! Dies kann bei einer grundsätzlich unentgeltlichen Nutzungsüberlassung in der Weise erfolgen, dass er die aus der konkreten Nutzung resultierenden Kosten (insbesondere einzelne Tankrechnungen bei Langstreckenfahrten) selbst trägt und den Beleg als Betriebsausgaben absetzt – selbstverständlich mit näheren Angaben zur Fahrt.

Hinweis: Die Ehepartner könnten auch vereinbaren, dass der Nicht-Eigentümer-Ehegatte (betrieblicher Nutzer) zusätzlich anteilige Fixkosten (z.B. anteilige Abschreibungen) an den Eigentümer zu entrichten hat.

Diese wären als Betriebsausgaben abzugsfähig und würden in der Regel auch die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer mindern. Der andere Partner hätte dann zwar sonstige Einkünfte aus der Vermietung zum Privatvermögen gehörender Gegenstände „zu versteuern“, er könnte jedoch von den Einnahmen die anteiligen Fixkosten/Abschreibungen wiederum als Werbungskosten absetzen (Null-Ergebnis).

1) Vgl. auch AWA-Ausgabe Nr. 23 vom 1.Dezember 2014, Seite 18.

2) Vgl. Urteil vom 15. Juli 2014, Aktenzeichen X R 24/12.

3) Vgl. ausführlich AWA-Ausgabe Nr. 23 vom 1. Dezember 2014, Seite 18.