Prof. Dr. Reinhard Herzog
Die AOK Baden-Württemberg und der Deutsche Apothekerverband (DAV) haben sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung für eine ersatzlose Streichung der Importquote ausgesprochen. Die bestehende Vorgabe, mindestens fünf Prozent des Umsatzes mit Fertigarzneimitteln durch Importe zu bestreiten, sei längst nicht mehr zeitgemäß.
Müssen sich ausländische Versandapotheken beim Versand von Arzneimitteln nach Deutschland an das deutsche Preisrecht halten? Dies hat der polnische Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Maciej Szpunar, in seinen Schlussanträgen unlängst verneint. In dem Rechtsstreit geht es um die Zulässigkeit von Boni für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Szpunar sieht in dem deutschen Rx-Boni-Verbot einen Verstoß gegen EU-Recht. Die Richter sind in ihrer Entscheidung allerdings nicht an die Schlussanträge gebunden.
Lange wurde um seine konkrete Ausgestaltung gerungen. Nun ist das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, dessen Regelungen auch Apothekerinnen und Apotheker betreffen, am 4. Juni in Kraft getreten.
Aktueller Wirtschaftsdienst für Apotheker 2016; 41(12):2-2