Helmut Lehr
Steuergünstige Gehaltsextras getreu dem Motto „Mehr Netto vom Brutto“ sind für Mitarbeiter und Arbeitgeber gleichermaßen interessant. Da sich in den letzten Jahren Anträge auf Erteilung einer Auskunft für Zwecke der Lohnsteuer im Zusammenhang mit Gehaltsoptimierungsmodellen bei den Finanzämtern häufen, schaut der Fiskus ganz genau hin.
Viele Arbeitgeber beabsichtigen nämlich die Umwandlung von „normalem“ Arbeitslohn in steuerfreie oder zumindest pauschal zu versteuernde Zuwendungen auf Basis neuer Arbeitsverträge. Dabei sollen nach Ablauf von befristeten Arbeitsverhältnissen Arbeitsverträge mit geändertem Inhalt oder bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen Änderungsverträge geschlossen werden.
Lohnsteuerrechtlich ist hierbei grundsätzlich zwischen zwei Arten von Vergütungsbestandteilen zu unterscheiden, nämlich
a) solchen, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden müssen (= schärfere Voraussetzung!) und
b) solchen, die nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden müssen.
Die Problematik besteht darin, dass Gehaltsbestandteile der GruppeA tatsächlich nur dann steuerlich begünstigt sind, wenn die zweckbestimmte Leistung zu dem Arbeitslohn hinzukommt, den der Arbeitgeber arbeitsrechtlich schuldet. Deshalb sind „echte“ Gehaltsumwandlungen in diesem Bereich schädlich.
Hinweis: Kommt die zweckbestimmte Leistung zu dem Arbeitslohn hinzu, den der Arbeitgeber (vor Gewährung dieser Leistung) schuldet, ist das Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ nach Ansicht der Finanzverwaltung auch erfüllt, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Grundlage einen Anspruch auf die Leistung hat1).
Hinweis: Die Finanzverwaltung stellt sich hier sogar gegen den Bundesfinanzhof, der insoweit eine strengere Linie vertritt2).
Beispiel: PTA Maier erhält bislang einen Monatslohn von 2.800 €. Ab Januar 2017 wird anstelle einer Barlohnerhöhung ein Kindergartenzuschuss3) in Höhe von 100 €/Monat gewährt. Die entsprechende Vereinbarung wird als Anhang zum Arbeitsvertrag genommen. Der Kindergartenzuschuss ist steuerfrei, da der Arbeitgeber den Zuschuss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn leistet. Die Mitarbeiterin hat ihrem Arbeitgeber einen Nachweis über die Kindergartenbeiträge im Original auszuhändigen.
Abwandlung
Im August 2017 wird das Kind eingeschult. Apotheker Müller hatte sich mit seiner Mitarbeiterin darauf verständigt, dass mit Eintritt der Schulpflicht des Kindes ein Arbeitslohn von 2.900 € gezahlt wird und der Kindergartenzuschuss entfällt.
Nach Ansicht der Finanzverwaltung handelt es sich hierbei um eine sogenannte Rückfallklausel, sodass der zweckgebundene Kindergartenzuschuss nicht mehr zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt wird (sondern nur „an Stelle“). Die Folge: Der Kindergartenzuschuss unterliegt von Anfang an der Lohnsteuer- bzw. Abgabenpflicht.
Auch wenn zuvor eine Rückfallklausel nicht ausdrücklich vereinbart wurde, der bisherige Kindergartenzuschuss mit Eintritt der Schulpflicht des Kindes aber dennoch durch eine Erhöhung des Bruttolohns ausgeglichen wird, könnte die Finanzverwaltung davon ausgehen, dass die Beteiligten bereits ab Beginn der Zuschusszahlung diese Erhöhung (stillschweigend!) vereinbart hatten. Damit wäre die Abgabenfreiheit für den Kindergartenzuschuss wieder von Anfang an gefährdet.
Hinweis: Im Zweifel kann frühzeitig eine Lohnsteueranrufungsauskunft beim Betriebsstätten-Finanzamt beantragt werden, um Rechtssicherheit zu erreichen.
Einseitiges „Kündigungsrecht“
Wird dem Arbeitnehmer einseitig ein Kündigungsrecht mit Anspruch auf Rückkehr zum ursprünglichen Bruttoarbeitslohn eingeräumt, d.h., der Mitarbeiter kann jederzeit von seinem Kündigungsrecht Gebrauch machen und zum ursprünglichen Barlohn zurückkehren, ist die Abgabenbefreiung nach Ansicht der Finanzverwaltung ebenfalls ausgeschlossen.
Hinweis: Eine zusätzliche Leistung (begünstigt!) liegt aber vor, wenn sie unter Anrechnung auf eine andere freiwillige Sonderzahlung, z.B. freiwillig geleistetes Weihnachtsgeld, erbracht wird4). Unschädlich ist es auch, wenn der Arbeitgeber verschie-dene zweckgebundene Leistungen zur Auswahl anbietet oder die übrigen Mitarbeiter die freiwillige Sonderzahlung erhalten.
1) Vgl. Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen, Kurzinformation LSt Nr. 05/2015.
2) Vgl. bereits AWA-Ausgabe Nr.19 vom 1.Oktober 2013, Seite 17.
3) Vgl. AWA-Ausgabe Nr.14 vom 15.Juli 2016, Seite 17.
4) Vgl. Richtlinie 3.33 Absatz 5 Satz 3 Lohnsteuerrichtlinien 2015.
Aktueller Wirtschaftsdienst für Apotheker 2017; 42(01):18-18