Recht kurz

Nachdem sich GKV-Spitzenverband und Deutscher Apothekerverband (DAV) zu den Details der pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL) nicht einigen konnten, musste die Schiedsstelle ran. Aber auch dort verliefen die Verhandlungen zäh: Es brauchte drei Termine, bis im Mai 2022 ein Beschluss fiel. Der DAV war mit dem Schiedsspruch zufrieden, die GKV-Seite jedoch nicht. Ihr war die Vergütungshöhe aller pDL ein Dorn im Auge, zudem monierte sie die Dienstleistung „Standardisierte Risikoerfassung hoher Blutdruck“, die aus ihrer Sicht gar keine wirkliche pharmazeutische Leistung ist. Deshalb erhob der GKV-Spitzenverband Klage vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Auch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Hessen reichte Klage ein und versuchte überdies in einem Eilantrag, die pDL in ihrer Gesamtheit möglichst schnell zu stoppen, der jedoch abgewiesen wurde.

Mitte Oktober fielen nun die Urteile in den beiden Klageverfahren (Az.: L 4 KR 254/22 KL und L 4 KR 289/22 KL): Das Gericht wies beide Klagen zurück.

Für den Vorsitzenden Richter scheiterte die Klage der KV Hessen bereits an der Zulässigkeit, weil diese durch den Schiedsspruch gar nicht betroffen ist. Bei der Klage des GKV-Spitzenverbandes unterschied er den Teil zur Vergütung und den zur Blutdruck-pDL. In punkto Vergütung verwies er auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. In punkto Blutdruck-pDL sei die Lage komplizierter. Deshalb regte der Richter schließlich einen Vergleich an: Denkbar wäre, dass es bei den Preisen bleibt, aber auf die Blutdruck-pDL verzichtet wird. Doch der Vergleich scheiterte, und so wies das Gericht am Ende beide Klagen vollumfänglich ab. Die Revision zum Bundessozialgericht wurde in beiden Verfahren zugelassen.